AGB

1. Geltungsbereich 

1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Kraemer Baumaschinen GmbH & Co. KG, im Nachfolgenden Kraemer genannt) über die Internetseite www.kraemer24.shop schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. 
2. Die Angebote in unserem Online-Shop richten sich ausschließlich an gewerbetreibende Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 
3. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden gelten auch dann nicht, wenn die Fa. Kraemer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. 
4. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gilt dies auch für den Fall, dass sich die Fa. Kraemer im Laufe der Beziehungen hierauf nicht ausdrücklich berufen hat. 

2. Zustandekommen des Vertrages 

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2. Die im Online-Shop von Kraemer Baumaschinen (www.kraemer24.shop) dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Kraemer, sondern unverbindliche, freibleibende Angebote dar. Die Fotos und die Artikelbeschreibung in der Darstellung können von der Lieferung abweichen.
3. Der Kunde kann das Angebot über den im Online-Shop von Kraemer integrierten Bestellprozess abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Bestellung abschicken“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die auf der letzten Seite des Bestellprozesses nochmals aufgeführten Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Kraemer abgeben.
4. Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Diese automatisch erzeugte Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
5. Kraemer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, 
   • indem Kraemer dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in
     Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim
     Kunden maßgeblich ist,
   • indem Kraemer dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden 
     maßgeblich ist, bzw. im Falle eines erfolglosen Zustellversuchs durch Mitteilung des Zustellversuchs oder
   • indem Kraemer dem Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
   • sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem
     Kraemer den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich
     ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.
6. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktags, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Kraemer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
7. Bestellungen werden bei Kraemer gespeichert. Auf Anfrage stellt Kraemer dem Kunden die Daten der Bestellung zur Verfügung. 
8. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über den Online-Bestellprozess von Kraemer kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang mit dem Klick auf den Button „Bestellung abschicken“ verbindlich abschließt.
9. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
10. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die durch Kraemer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle durch Kraemer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
11. Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
12. Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber Kraemer zu erfüllen, kann Kraemer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird Kraemer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3. Angebote I Preisangaben I Zahlungsbedingungen  

1. Die Preisangaben sind Nettopreise und gelten ab dem Geschäftssitz der Fa. Kraemer. Versandkosten, Verpackungskosten, sowie etwaige Sonderbeschaffungskosten sind grundsätzlich vom Kunden zusätzlich zu tragen.  
2. Die USt. wird zusätzlich in der jeweilig gesetzlich festgelegten Höhe berechnet. 
3. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Angebotspreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.  
4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.  
5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 

4. Vertragsumfang I Vertragsdurchführung I Lieferfristen

1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.
2. Die Angaben für Lieferzeiten sind unverbindlich. Lieferfristen gelten als eingehalten, sobald die Versandbereitschaft angezeigt wurde. die Warensendung zum Versand gebracht bzw. abgeholt wurde.
3. Im Falle nicht vorhersehbarer betrieblicher Behinderungen — z.B. Streik, Beschaffungsschwierigkeiten bei Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzögerung bei Zulieferanten — verlängern sich auch verbindliche Lieferzeiten angemessen.

5. Gefahrübergang, Transport und Versicherung

1. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über. Das gilt auch wenn der Versand durch die Fa. Kraemer organisiert wird.
2. Die Ware gegen Transport-Schäden zu versichern, obliegt dem Kunden, sofern dieser den Transport in Auftrag gegeben hat.
3. Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht des S 377 HGB wird hingewiesen.

6. Warenrücknahme I Altteilrückgabe

1. Bei dem Erwerb von AT-Teile (Austauschteilen) ist die Fa. Kraemer berechtigt, dem Kunden ein Altteilpfand zu berechnen. Dieses Altteilpfand ist mit Rechnungsstellung zu zahlen. Das Altteilpfand wird dem Kundenkonto gutgeschrieben, wenn innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des AT-Teils das Altteil bei der Fa. Kraemer unter Verwendung des Altteil Rückgabe-Formulars eingeht, das Formular vollständig ausgefüllt ist und das Altteil schweiß-, riss- und bruchfrei ist.
2. Mit Ausnahme der Fälle, in denen dem Kunden auf gesetzlicher oder vertraglicher Basis ein Recht zur Rückabwicklung des Vertrages zusteht, erfolgt keine Rücknahme gelieferter Ware.
3. Dem Kunden bleibt unbenommen einen Kulanzantrag zu stellen. Ein Rückgaberecht erwächst dem Kunden daraus nicht. Ein Rückgaberecht erwächst aus einem Kulanzantrag auch dann nicht, wenn die Fa. Kraemer nach dem Kulanzantrag um Übersendung der Ware bittet. Ein Rückgaberecht entsteht aus einem Kulanzantrag erst dann, wenn die rückgesendete Ware als einwandfrei akzeptiert worden ist. In diesem Falle wird der Kaufpreis abzüglich einer Abwicklungs- und Wiedereinlagerungspauschale i. H. v. 15 % des Kaufpreises dem Kundenkonto gutgeschrieben.

7. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Kraemer.
2. Vor vollständigem Rechnungsausgleich darf die Ware nicht an Dritte veräußert werden.
3. Vor vollständigem Rechnungsausgleich darf die Ware nicht in Geräte und Maschinen verbaut werden, was sowohl für Geräte und Maschinen des Kunden gilt, als auch für Geräte und Maschinen dritter Personen.

8. Gewährleistung I Sachmängel

1. Für die Beurteilung des Vorliegens einer juristisch relevanten Mangelhaftigkeit gelten selbstverständlich die gesetzlichen Vorgaben. Für von der Fa. Kraemer aufbereitete oder hergestellte Teile (zB. Hydraulikschläuche) bedeutet dies: Die Fertigung / Herstellung erfolgt nach Angaben des Kunden (z.B. technische Zeichnung, Angabe der exakten Ersatzteil- Nr. oder nach Muster). Fehlerhafte Angaben des Kunden liegen eigens in dessen Risikobereich und führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen gegen die Fa. Kraemer.
2. Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr ab gesetzlichem Beginn der Gewährleistungsfrist begrenzt. Soweit gebrauchte (nicht überholte) Ersatzteile bestellt werden, leistet die Fa. Kraemer keine Gewähr.
3. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung steht — auch bei dem Verkauf von Ersatzteilen — der Fa. Kraemer zu. Erst wenn seitens der Fa. Kraemer eine Nachbesserung bzw. Nachlieferung trotz jeweiliger angemessener schriftlicher Fristsetzung zweimal nicht versucht wurde oder gescheitert ist, kann der Kunde Minderung der Werklohnvergütung geltend machen.
4. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird bei der Lieferung von Ersatzteilen Gewähr geleistet, soweit die Fa. Kraemer als Lieferant i. S. d. S 478 BGB anzusehen ist.
5. Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird dieser im Umfang von bis zu 5% des Kaufpreises geleistet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Der Fa. Kraemer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Im Übrigen gilt die Regelung der Ziff. 8.33.

9. Haftung insbesondere auf Schadensersatz

1. Soweit durch die schuldhafte Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten — z.B. Beratungs- oder Einweisungspflichten — der Auftragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Regelungen der Ziff. 7 und 8.3. Hinsichtlich anderer Nebenpflichtverletzungen gilt die Ziff. 8.3.
2. Soweit die Fa. Kraemer schuldhaft Sachschäden verursacht, welche keine Gewährleistungsrechte verursachen, haftet die Fa. Kraemer nach nachfolgenden Bedingungen.
3. Über die vorgenannten Regelungen hinaus werden Schäden — auch mittelbare Schäden - gleich welcher Art und unabhängig vom Rechtsgrund von der Fa. Kraemer nur ersetzt, wenn:
   a. grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegt oder
   b. die Verletzung von Leben, Körper, oder Gesundheit betroffen ist oder
   c. wesentliche Vertragspflichten schuldhaft durch die Fa. Kraemer verletzt wurden, die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird und es sich außerdem um einen vertragstypischen Schaden handelt oder
   d. in den Fällen, in welchen nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird oder
   e. ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften fehlen und die Zusicherung bezweckte, solche Schäden abzudecken, welche nicht am Auftragsgegenstand selbst entstanden sind.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen

10. Schlussbestimmung I Aufrechnung I Anwendbares Recht

1. Gerichtsstand für alle Vereinbarungen und Streitigkeiten ist Rheda-Wiedenbrück als Hauptsitz der Fa. Kraemer.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
3. Änderungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso, wie die Abänderung dieser Schriftformklausel. Ein per Telefax übersendetes und unterzeichnetes Dokument erfüllt dieses vertragliche Schriftformerfordernis.
4. Sollten diese Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder unvollständig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der fehlenden oder unwirksamen Regelung soll eine Regelung treten, die dem Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt, ansonsten die gesetzliche Regelung.
5. Der Kunde darf Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen gegenüber dem
6. Vergütungsanspruch nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen vornehmen.
7. Die Fa. Kraemer ist verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechtes. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zum Zwecke der Vertragsbegründung, -durchführung und -beendigung erhoben, verarbeitet oder genutzt. Eine werbliche Verwendung erfolgt nur zum Zwecke der Eigenwerbung, einschließlich der Empfehlungswerbung. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist.
8. Der Kunde kann jederzeit der etwaigen Verwendung seiner Daten zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten per Post an die Fa. Kraemer Baumaschinen, Ferdinand-Braun-Str. 3, 33378 Rheda-Wiedenbrück oder per Mail an: info@kraemer24.com.